Das BusinessBlog berichtet hier in einem interessanten Artikel über das Bestehen, Verschwinden und Wiederauftauchen von Marken. Dabei wird auch versucht zu ergründen, ob es ein Erfolgerezept gibt, bzw. welche Kardinalsfehler gemacht werden.
Ein lesenswerter Artikel.

Seit dem 01.07.2010 besteht ein Anspruch auf die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).
Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat, dieser kann nach den Lebensuständen des Kontoinhabers u.U. erhöht werden.
Weiter Informationen gibt es u.a. beim Bundesministerium für Justiz (hier).

Das kann gefährlich sein. Die Verbraucherzentrale Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Widerruf eines im Internet abgeschlossenen Zeitschriften-Abonnements nur unter schäferen Bedingungen möglich ist, als das bei Haustürgeschäften oder am Telefon geschlossenen Abos möglich ist.

Heise berichtet (hier) das erneut gefälschte Abmahnungen im Umlauf sind.
Diese werden per E-Mail verschickt und verwenden als Absender eine inzwischen nicht mehr existierende Anwaltskanzlei. Daneben wird der Empfänger zur Zahlung eines Vergleichbetrages per “Paysafe-Card” aufgefordert. Daher gilt umsomehr – auch bei Abmahnungen immer prüfen, ob diese berechtigt sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom  10.06.2010 (Az.: 2 AZR 541/09) entschieden, dass der Klage einer Kassiererin, die zwei ihr nicht gehörende Pfandbonds im Wert von insgesamt 1,30 € zum eigenen Vorteil eingelöst hat, stattgegeben wird. Der Klägerin war deswegen – ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats – wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt worden.

Laut Bundesarbeitsgericht ist diese Kündigung unwirksam, da unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im vorliegenden Einzelfall eine Abmahnung als milderes Mittel angemessen und ausreichend gewesen wäre, um künftig einen störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses wieder herzustellen.

Die Dr. Schnitzer RA GmbH bietet ab heute Sonderkonditionen für das Forderungsmanagement und das Anwaltsinkasso.

Damit bieten wir Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Möglichkeit schnell, kostengünstig und planbar ihre Außenstände beizutreiben.

Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage oder sprechen Sie uns an.

Sie als Unternehmer können sich auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren, Ihr Anwalt kümmert sich um Ihre Außenstände.

RAin Reinhardt berichtet (hier) von einem Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 562/07) in dem durch Sachverständigengutachten die Zuverlässigkeit und damit auch Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse der Tauschbörsen-Überwachungs-Software “File Sharing Monitor” bestätigt wurde. Die häufig von den Betroffenen angegeneben Fehlerquellen wie verfälschte IP-Adressen oder falsche/mehrfach vorhandene Hashwerte wurden vom Sachverständigen praktisch ausgeschlossen.

… zumindest wenn es sich dabei um die Marke „Mate de Coca Tee” handelt, dies berichtet das Blog mit “Fug und Recht“. Zugrunde liegt ein Urteil des VG Neustadt (Az. 3 K 217/09), das daraud abstellt, dass in diesem Tee Bestandteile der Coca-Pflanze enthalten sind, die zu einem hohen Benzoylecgonin-Wert im Blut des betroffenen führten.

… so urteilte der BGH heute (Az. I ZR 69/08). In dem Rechtsstreit ging es darum, ob die zur Verfügungstellung der Vorschaubilder (Thumbnails) gegen § 19 UrhG verstößt.
Der BGH hat dies jedenfall für den Fall verneint, indem die Urheber keine technischen Maßnahmen gegen die Indexierung durch Suchmaschinen vornehmen, da darin ihr Einverständnis gesehen wird. Als technische Maßnahme wird hier auf die “robots.txt” bezuggenommen.

Weiterhin hat der BGH festgestellt, dass bei der Aufnahme von Bildern, die bereits rechtswidrig ins Netz gestellt wurden, Google von der Priviligierung der Richtlinie 2000/31/EG profitiert und erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit haftet.

Aktuell scheinen die Musikverlage und Filmverleiher wieder verstärkt aktiv zu sein und die Urheberrechtsverstöße in so genannten Filesharing-Netzwerken abzumahnen.
Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten, unterschreiben Sie nicht blind die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sondern lassen Sie sich anwaltlich beraten. Gerne können Sie uns diesbezüglich ansprechen.