… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen.
Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da.

Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.

Einem Pressebericht der Augsburger Allgmeinen nach (hier), hat ein Reutlinger Richter einen Facebook-Account in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Er scheint jedoch momentan noch Probleme mit der Durchführung der Beschlagnahme in Irland zu haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bemühungen des Richters von Erholg gekrönt werden, wenn ja, wäre dies ein juristisches Novum. Es kann natürlich sein, dass der Angeklagte seinen Account vorher freiwillig dem Gericht zu Einsicht überläßt.

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilt, hat das LG Bonn die Telekom mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 11 O 49/11) wegen unlauterer Telefowerbung zur Unterlassung verurteilt.

Die Telekom hatte Verbraucher angerufen und Festnetzverträge angeboten und sich dabei auf die Einwilligung der Verbraucher berufen, die bei einem Gewinnspiel gegeben worden sei, dies konnte jedoch nicht ausreichend nachgewiesen werden.

Daneben gab es auch Fälle in denen die Einwilligung im Rahmen eines Mobilfunkvertrages erteilt worden ist. Das Gericht befand jedoch, dass die Einwilligung nicht deutlich genung vom restlichen Text abgehoben war und daher unwirksam.

Unter anderem hat der Focus (hier) berichtet, dass Nutzern von kino.to nun Strafverfahren drohen.
Gerade bei Nutzern mit Premium-Account, die Zahlungen über Paypal geleistet hat, sind deren Daten die für eine Strafverfolgung nötig sind leicht zu ermitteln.

Allerdings zweifeln wir an der Strafbarkeit, solange lediglich die Filme als Stream angesehen wurden.
Ob das technisch notwendige Zwischenspeichern im Computer tatsächlich eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechtes ist, ist umstritten, bisher geht von Seiten der Rechtsprechung nur das AG Leipzig davon aus.

Sollten Sie jedoch einen Strafbefehl bekommen, lieber damit zum Anwalt.

Mit Beschluss vom 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) hat das OLG Hamm sich zum Thema Widerrufsbelehrung bei Kauf gegen Höchstgebot geäußert. Auf Grund eines Urteils des LG Dortmund war es fraglich, ob ein Verkäufer auf eBay den Höchstbietenden noch wirksam über sein kurzes Widerrufsrecht belehren kann, wenn dies nicht nach Gebotsabgabe sonder erst (vielleicht Tage später) unmittelbar nach Angebotsende geschieht.

Zum Glück aller Verkäufer hat das OLG Hamm festgestellt, dass die Belehrung nach Angebotsende reicht.

Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die Verjährung soll vereinfacht werden. Die gesammelten Punkte sollen nun 2 oder 3 Jahren nach dem Verstoß wieder aus dem Konto wegfallen, bisher war dies nach zwei Jahren nur der Fall, wenn keine neuen Punkte dazu kamen, die Punkte blieben sonst bis zu 10 Jahren erhalten.

Unklar ist noch, wie die bestehenden Punktekonten in das neue System übertragen werden sollen.

Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH.

Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten.

Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend, dennoch sollte man die Schreiben nicht unbeantwortet lassen.

Der freundliche Hinweis der Debcon auf die Schufa ist zulässig, da die Debcon GmbH bisher von unbestrittenen Forderungen ausgeht, sobald diese jedoch Kenntnis davon hat, dass es sich um bestrittene Forderungen hat, ist eine Meldung an die Schufa nicht mehr zulässig.

Der Kollege Schiller weist (hier) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen.

Dabei ist der Kostenaufwand für den Schutz des Namens deutlich geringer als eine eventuelle Namensänderung nach der Start, von den möglichen Kosten einer Verletzung eines fremden Kennzeichenrechtes ganz zu schweigen.

Also auch in Sachen Namen gilt für Start-Ups (und alle anderen) lassen Sie sich über die Schutzmöglichkeiten beraten.

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die Pressemitteilung (hier), zu beachten ist, dass das Urteil noch zur BGB-InfoV erging und das der Seitenbetreiber seine “ladungsfähige Anschrift” zusätzlich im Impressum angegeben hatte.

Das Urteil bedeutet also nicht, dass allein die Angabe einer Postfach-Adresse im Impressum einer Webpage ausreichen würde.

Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen wünschen allen Mandanten und Besuchern unserer Homepage ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012.